- 2 Ob 430/58
Entscheidungstext OGH 08.04.1959 2 Ob 430/58
Veröff: JBl 1959,633
- 8 Ob 162/62
Entscheidungstext OGH 22.05.1962 8 Ob 162/62
- 7 Ob 197/66
Entscheidungstext OGH 21.12.1966 7 Ob 197/66
- 6 Ob 202/69
Entscheidungstext OGH 24.09.1969 6 Ob 202/69
- 7 Ob 200/69
Entscheidungstext OGH 12.11.1969 7 Ob 200/69
Beisatz: Übergabsvertrag ist aber Vertrag sui generis, Rücktritt nicht möglich. (T1)
Veröff: EvBl 1970/223 S 398
- 1 Ob 72/70
Entscheidungstext OGH 18.06.1970 1 Ob 72/70
Beisatz: Bezug einer Loseblatt - Gesetzessammlung. (T2)
Veröff: JBl 1971,88 (hiezu kritische Stellungnahme von Barta und Call in JBl 1971,76 ff)
- 1 Ob 14/72
Veröff: SZ 45/29 = MietSlg 24042
- 5 Ob 689/76
Entscheidungstext OGH 07.12.1976 5 Ob 689/76
- 6 Ob 805/77
Entscheidungstext OGH 16.02.1978 6 Ob 805/77
nur: Ein Dauerschuldverhältnis kann vorzeitig mit der Wirkung ex nunc aufgelöst werden. (T3)
- 4 Ob 550/78
Entscheidungstext OGH 05.09.1978 4 Ob 550/78
nur T3
- 3 Ob 609/77
Entscheidungstext OGH 26.09.1978 3 Ob 609/77
- 6 Ob 709/78
Entscheidungstext OGH 14.12.1978 6 Ob 709/78
nur T3; Beisatz: Es muss sich aber um Gründe handeln, welche nicht schon im Zeitpunkt der Begründung des Dauerschuldverhältnisses bekannt waren (hier: Wohnheim - Pensionsvertrag). (T4)
- 3 Ob 501/81
Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 501/81
Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 609/77
- 1 Ob 725/81
Entscheidungstext OGH 14.10.1981 1 Ob 725/81
nur T3; Beisatz: Wenn eine Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Selbst vereinbarte Unkündbarkeit steht der Auflösung des Dauerschuldverhältnisses aus einem wichtigen Grund nicht entgegen, daher auch nicht die Aufzählung von bestimmten Auflösungsgründen. (T5)
Veröff: EvBl 1982/187 S 638
- 1 Ob 687/82
Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 687/82
nur T3; Beis wie T4 nur: Es muss sich aber um Gründe handeln, welche nicht schon im Zeitpunkt der Begründung des Dauerschuldverhältnisses bekannt waren. (T6)
- 6 Ob 763/83
Entscheidungstext OGH 12.01.1984 6 Ob 763/83
Auch; Beis wie T5
- 8 Ob 607/84
Beis wie T5; Veröff: SZ 57/186 = RdW 1985,150 = JBl 1985,350
- 2 Ob 613/86
Auch; Beis wie T5; Veröff: EvBl 1987/176 S 653
- 4 Ob 593/88
nur T3; Beis wie T5 nur: Wenn eine Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Selbst vereinbarte Unkündbarkeit steht der Auflösung des Dauerschuldverhältnisses aus einem wichtigen Grund nicht entgegen. (T7)
- 1 Ob 501/89
nur T3
- 6 Ob 581/89
nur T3
- 1 Ob 685/90
Vgl auch; nur T3; Beisatz: Hier: Gesellschaftsvertrag; Sacheinlagevertrag (T8)
Veröff: SZ 64/127 = RdW 1992,109 = JBl 1992,183
- 8 Ob 1624/93
Entscheidungstext OGH 09.09.1993 8 Ob 1624/93
Auch; nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Vermittlungsvertrag (T9)
- 4 Ob 148/97m
Auch
- 1 Ob 342/97v
Auch; Beisatz: Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Auflösungserklärung abzustellen. (T10)
- 3 Ob 244/98y
- 1 Ob 340/98a
Auch; Beis wie T10; Beisatz: Genereller Maßstab für das Vorhandensein eines wichtigen Auflösungsgrunds sind Vertragsverletzungen, die bei Zielschuldverhältnissen zum Rücktritt nach § 918 Abs 1 und § 920 erster Satz ABGB berechtigen, Verhaltensweisen, die nach den für bestimmte Dauerschuldverhältnisse normierten Beendigungstatbeständen eine fristlose Auflösung gestatten und Umstände, die eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zulassen. (T12)
- 6 Ob 81/99a
nur T3
- 8 Ob 295/99m
Vgl; Beis wie T10
- 6 Ob 59/00w
Auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier:
§ 1117 ABGB. (T13)
Veröff: SZ 73/180
- 7 Ob 69/01z
Auch; Beisatz: Hier: Verstoß des Versicherers gegen die vereinbarte Bestklausel. (T14)
Veröff: SZ 74/83
- 7 Ob 252/01m
Auch
- 3 Ob 151/02f
Auch; nur T3; Beis wie T5 nur: Wenn eine Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. (T15)
Beisatz: Die wichtigen Gründe in der Person des Bestandnehmers müssen die Interessen des Bestandgebers soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Bestandgeber zur Vertragsauflösung veranlassen würden und diese als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen. (T16)
- 3 Ob 289/03a
Auch; Beisatz: Befristete wie unbefristete Dauerschuldverhältnisse können analog den §§ 1117f ABGB, aber auch zu anderen Regelungen im ABGB mit der Wirkung ex nunc jederzeit aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden. (T17)
- 1 Ob 42/05s
Beis wie T12; Beis wie T11
- 6 Ob 283/05v
nur T3; Beis wie T10; Beisatz: Die Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragspartner kann nur nach einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden. (T18)
Beisatz: Die Streichung des Klägers aus der Liste der sicherheitstechnischen Zentren berechtigt zur außerordentlichen Kündigung, da eine Streichung aus der Liste dem Arbeitgeber indiziert, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb eines sicherheitstechnischen Zentrums nicht (mehr) erfüllt sind. (T19)
- 10 Ob 45/08b
Beis wie T18; Beisatz: Als wichtige Gründe kommen insbesondere Vertragsverletzungen, der Verlust des Vertrauens in die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen nicht zumutbar erscheinen lassen. (T20)
- 4 Ob 91/08y
Auch; Beisatz: Ob eine Klausel, die eine Sperre des Diensteangebots bei noch aufrechtem Mobiltelefonievertrag unter Andauern der Zahlungspflicht des Kunden für auf die Zeit der Sperre entfallende Grundentgelte ermöglicht, zulässig ist, unterliegt unabhängig von den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund einer nachprüfenden Kontrolle. (T21)
- 8 Ob 119/08w
Vgl aber
- 4 Ob 211/09x
Vgl; Beis wie T20
- 17 Ob 2/10h
Vgl auch; Beisatz: Hier: Namensrechtlicher Gestattungsvertrag. (T22)
Veröff: SZ 2010/70
- 4 Ob 48/11d
Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Bestandvertrag in einem Einkaufszentrum. (T23)
- 7 Ob 250/11g
Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 250/11g
Auch; Beis wie T10; Beis wie T20
- 7 Ob 192/12d
Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 192/12d
Auch; Veröff: SZ 2012/144
- 4 Ob 21/14p
Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 21/14p
Vgl auch
- 6 Ob 48/14y
Entscheidungstext OGH 10.04.2014 6 Ob 48/14y
Auch; Beis wie T20
- 8 Ob 52/14a
Entscheidungstext OGH 15.12.2015 8 Ob 52/14a
Auch
- 7 Ob 208/15m
Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 208/15m
Auch; Beisatz: Betrifft Versicherungsvertrag. (T24)
- 3 Ob 220/16y
Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 220/16y
- 7 Ob 17/18b
Beis wie T20
- 8 Ob 11/18b
Auch; Beis wie T20
- 9 Ob 10/19i
Beisatz: Das gilt auch bei vereinbarter Unkündbarkeit. (T25)
- 3 Ob 225/18m
Vgl auch; Beis wie T20
- 5 Ob 121/19h
Beis wie T15
