RS OGH 1959/4/28 3Ob159/59, 3Ob78/85, 8Ob507/86

Wenn nach Erwirkung eines Urteiles auf Zivilteilung einer beweglichen Sache über das an die zum Verkauf zuständige Gemeinde zu richtende Gesuch ein Einverständnis der Beteiligten nicht erzielt wird, bedarf es einer die Feilbietung anordnenden gerichtlichen Exekutionsbewilligung; das Exekutionsgericht hat, wenn dies nicht schon im Teilungsprozeß geschehen ist, in einem solchen Fall auch die Versteigerungsbedingnisse festzustellen und um die Durchführung des Verkaufes die zuständige Gemeinde zu ersuchen. Das Urteil hat richtig nur auf Zustimmung zur öffentlichen Versteigerung (nicht auf gerichtliche Feilbietung) zu lauten.