RS OGH 1959/5/13 5Ob462/58, 8Ob27/65 (8Ob44/65), 6Ob101/66, 1Ob665/77, 6Ob753/80, 5Ob29/80, 5Ob786/8

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 462/58
  Entscheidungstext OGH 13.05.1959 5 Ob 462/58
  SZ 32/64
• 8 Ob 27/65
  Entscheidungstext OGH 09.02.1965 8 Ob 27/65
  nur: Eigentumserwerb an öffentlichem Gut ist auch durch Ersitzung möglich. (T1) Beisatz: Ersitzung eines Grundstückes, das als öffentliches Gut im Privateigentum einer Gebietskörperschaft steht. (T2) Veröff: EvBl 1965/364 S 549
• 6 Ob 101/66
  Entscheidungstext OGH 04.05.1966 6 Ob 101/66
  nur T1; Veröff: SZ 39/85 = ZVR 1967/46 S 47 = JBl 1967,88
• 1 Ob 665/77
  Entscheidungstext OGH 12.12.1977 1 Ob 665/77
  nur T1
• 5 Ob 29/80
  Entscheidungstext OGH 02.12.1980 5 Ob 29/80
  nur T1; nur: Solange aber im Grundbuche der Vormann der Ersitzungseigentümerin nicht aufscheint, kann auch das Eigentumsrecht des Ersitzungsbesitzers nicht eingetragen werden. (T4) Beisatz: Hier: Öffentliches Wassergut; Ersitzungszeit muß bereits am 01.11.1934 abgelaufen gewesen sein. (T5)
• 6 Ob 753/80
  Entscheidungstext OGH 17.12.1980 6 Ob 753/80
  Vgl; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Dienstbarkeit (T3)
• 5 Ob 786/80
  Entscheidungstext OGH 20.10.1981 5 Ob 786/80
  Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: In Privateigentum stehender öffentlicher Weg (T6)
• 7 Ob 575/92
  Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 575/92
  nur T1
• 5 Ob 90/99t
  Entscheidungstext OGH 13.04.1999 5 Ob 90/99t
  Auch; Beisatz: Privatrechtliche Verfügungen über öffentliches Gut, die den Gemeingebrauch beeinträchtigen, setzen die Aufhebung der Widmung zum Gemeingebrauch voraus. Zur Verbücherung derartiger Verfügungen muss ein Nachweis der Aufhebung der Widmung zum Gemeingebrauch vorgelegt werden. Die Aufhebung der Widmung zum Gemeingebrauch kann nur durch einen der Widmung entgegengesetzten Akt, vornehmlich durch ein Gesetz oder durch die Erklärung der zuständigen Verwaltungsbehörde geschehen, etwa durch die Auflassung einer öffentlichen Straße. Eine privatrechtliche Erklärung des Eigentümers des öffentlichen Gutes kommt hiefür nicht in Frage. (T7); Veröff: SZ 72/65
• 6 Ob 54/00k
  Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 54/00k
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: War den Beklagten bekannt, dass der Kläger auf die Nutzung der öffentlichen Wege zur Bewirtschaftung seines Gutes angewiesen ist und diese zu den angeführten Zwecken auch ununterbrochen in einer über den Gemeingebrauch hinausgehenden Art und Weise befahrt und bereitet. (T8)
• 1 Ob 7/01p
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 7/01p
  nur: Eigentumserwerb an öffentlichem Gut ist auch durch Ersitzung möglich. Zur grundbücherlichen Einverleibung braucht hier der sonst bei rechtsgeschäftlichen Verfügungen der Gebietskörperschaft erforderliche Verwaltungsakt über die Aufhebung des Gemeingebrauches nicht beigebracht zu werden. (T9) Beis wie T5; Beisatz: Auch am öffentlichen Gut können Privatrechte durch Ersitzung erworben werden, sofern die Ausübung von Nutzungsrechten daran nicht ausdrücklich verboten und die im § 1472 ABGB geforderte außerordentliche Ersitzungszeit von 40 Jahren verstrichen ist. (T10)
• 5 Ob 70/04m
  Entscheidungstext OGH 16.04.2004 5 Ob 70/04m
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T10 nur: Auch am öffentlichen Gut können Privatrechte durch Ersitzung erworben werden, sofern die Ausübung von Nutzungsrechten daran nicht ausdrücklich verboten ist. (T11); Veröff: SZ 2004/55

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer