RS OGH 1959/6/9 4Ob64/59

Im Unterlassen der Verständigung von der weiteren Dienstunfähigkeit kann, selbst wenn der Dienstnehmer sie zugesagt hatte, sie leicht hätte erfolgen können und keine Ersatzkräfte beschafft werden konnten, kein Entlassungsgrund gemäß § 82 lit f GewO erblickt werden. Eine vor der Begründung des Dienstverhältnisses liegende Verurteilung wegen eines Sittlichkeitsdeliktes kann nicht als Entlassungsgrund geltend gemacht werden.