Norm
EO §294 Abs3 und 4 M3Rechtssatz
Rekursrecht des Drittschuldners gegen die Exekutionsbewilligung, wenn während eines anhängigen Teilungsprozesses ein Zahlungsverbot wegen des künftigen Auseinandersetzungsguthabens erging.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0004203Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
04.02.2013