Norm
ABGB §37 FRechtssatz
Auf den Anspruch des Vertragspartners A, der sich aus der Nichtigkeit des Vertrages ergibt und auf die Rückstellung des aus dem Vertrag erhaltenen Vorteils durch den Vertragspartner B gerichtet ist, und auf den aufrechnungsweise eingewendeten Kondikationsanspruch des B auf Rückerstattung der zum Vorteil des A gemäß diesem Vertrag erbrachten Aufwendungen ist wegen des rechtlichen Konnexes dasselbe Recht anzuwenden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0045320Dokumentnummer
JJR_19590624_OGH0002_0060OB00204_5900000_002