RS OGH 1959/6/24 6Ob204/59

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.06.1959
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Norm

ABGB §37 F
ABGB §877
ABGB §1431
ABGB §1435

Rechtssatz

Auf den Anspruch des Vertragspartners A, der sich aus der Nichtigkeit des Vertrages ergibt und auf die Rückstellung des aus dem Vertrag erhaltenen Vorteils durch den Vertragspartner B gerichtet ist, und auf den aufrechnungsweise eingewendeten Kondikationsanspruch des B auf Rückerstattung der zum Vorteil des A gemäß diesem Vertrag erbrachten Aufwendungen ist wegen des rechtlichen Konnexes dasselbe Recht anzuwenden.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 204/59
    Entscheidungstext OGH 24.06.1959 6 Ob 204/59
    Veröff: ÖBA 1960,301

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0045320

Dokumentnummer

JJR_19590624_OGH0002_0060OB00204_5900000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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