Norm
ZPO §179 Abs1Rechtssatz
Die Zurückweisung eines Vorbringens durch das Erstgericht wegen offenbarer Verschleppungsabsicht kann in 3. Instanz nicht überprüft werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0036890Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
25.05.2020