RS OGH 1959/9/16 6Ob254/59 (6Ob271/59)

Ob ein von der Mutter bei der Flucht gegen den Willen des Vaters mitgenommenes eheliches Kind unter die Flüchtlingskonvention fällt, ist in dieser selbst nicht geregelt, obgleich sonst auf Kinder gelegentlich Bezug genommen wird (zB Art 4 über die Freiheit des Religionsunterrichtes). Die von den Unterinstanzen im Auslegungsweg gewonnene Ansicht, die Frage sei zu bejahen, wäre nur mit dem Beschwerdegrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung angreifbar, steht aber mit einer eindeutigen Vorschrift gegenteiligen Sinnes nicht in Widerspruch.