RS OGH 1959/9/30 3Ob221/59

Nichtigkeit der Zession einer Forderung eines Inländers in inländischer Währung gegen einen Inländer zugunsten eines Ausländers mangels ausdrücklicher Genehmigung auch dann, wenn die Zession zum Zweck der Zahlung von Lizenzgebühren an den Ausländer und die Zahlung zu Handen seines inländischen Vertreters erfolgt.