RS OGH 1959/10/19 8Os100/59

Die Ansicht, daß nicht nur die Wiedergabe des Verlaufes solcher Verhandlungen, sondern auch die Erörterung von dort gemachten Äußerungen oder Erwiderungen darauf sachliche Immunität genießen, steht mit dem Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmungen nicht im Einklang und kann auch nicht im Wege der Auslegung aus ihnen abgeleitet werden, zumal es sich dabei um Ausnahmsbestimmungen von der grundsätzlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für den Inhalt von Druckwerken handelt.