RS OGH 1959/10/21 5Ob505/59, 3Ob587/52, 4Ob508/71, 7Ob169/75, 7Ob639/77, 7Ob590/82, 9Os158/84, 10Ob7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 587/52
  Entscheidungstext OGH 05.11.1952 3 Ob 587/52
  Veröff: SZ 25/294
• 5 Ob 505/59
  Entscheidungstext OGH 21.10.1959 5 Ob 505/59
• 4 Ob 508/71
  Entscheidungstext OGH 02.03.1971 4 Ob 508/71
  Ähnlich; Beisatz: Bei jahrelanger Geschäftsverbindung, in deren Rahmen immer wieder - unbeanstandet - Fakturen mit der Eigentumsklausel übersendet wurden, ist die schlüssige Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts anzunehmen. (T1)
• 7 Ob 169/75
  Entscheidungstext OGH 30.10.1975 7 Ob 169/75
• 7 Ob 639/77
  Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 639/77
  Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Allgemein zu AGB (T2)
• 7 Ob 590/82
  Entscheidungstext OGH 27.05.1982 7 Ob 590/82
  Ähnlich; Beisatz: Vereinbarung eines Erfüllungsortes bei längerer Geschäftsverbindung durch Vermerk auf Fakturen und Lieferscheinen. (T3) Veröff: SZ 55/77
• 9 Os 158/84
  Entscheidungstext OGH 04.12.1984 9 Os 158/84
  Vgl auch; Beisatz: Durch die bloße unbeanstandete Übernahme von Fakturen kann eine rechtswirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht zustandekommen. (T4) Veröff: EvBl 1985/122 S 597
• 10 Ob 77/00x
  Entscheidungstext OGH 02.05.2000 10 Ob 77/00x
  Ähnlich; Beisatz: Im Fall einer länger dauernden Geschäftsverbindung, die auf Lieferungen mit Eigentumsvorbehalt aufgebaut ist, muss der Käufer einer Ware dem entsprechenden Vermerk über den Eigentumsvorbehalt widersprechen, ansonsten wird sein Schweigen als Einverständnis mit dem Eigentumsvorbehalt gedeutet. (T5)
• 6 Ob 73/01f
  Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 73/01f
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Es bleibt die Frage, ob die Abwehrklausel in den Einkaufsbedingungen der Gemeinschuldnerin (hier: "Abweichungen davon bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit eines von unserer Geschäftsleitung unterfertigten Bestätigungsschreibens") als Widerspruch den in den Verkaufsbedingungen der klagenden Partei enthaltenen Eigentumsvorbehalt abzuwehren in der Lage ist, wenn die Parteien weder über die Geltung der AGB noch über einen Eigentumsvorbehalt der klagenden Partei gesprochen haben. Die einzelnen Bestimmungen von AGB sind, wenn sie - wie hier - nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen. In allen Fällen ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der AGB zu berücksichtigen. Ausgehend von diesen Gesichtspunkten ergibt sich eindeutig, dass die Gemeinschuldnerin nur Abweichungen von ihren Einkaufsbedingungen dem Formgebot eines eigenen Bestätigungsschreibens unterwerfen wollte. Da aber in den Einkaufsbedingungen der Gemeinschuldnerin weder zu einem Eigentumsvorbehalt oder auch nur zum Eigentumsübergang in Ansehung der von der klagenden Partei gelieferten Waren Stellung genommen wird noch die AGB der Verkäuferin generell abgelehnt werden, liegt auch keine ausdrücklich genehmigungsbedürftige "Abweichung" vor. Es fehlt somit in Ansehung des Eigentumsvorbehaltes an einer Abwehrklausel, die als jeweils genereller Widerspruch der Gemeinschuldnerin gegen den Eigentumsvorbehalt der klagenden Partei angesehen werden könnte. Es ist somit von einem gültig vereinbarten Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der hier klagenden Verkäuferin auszugehen. (T6)
• 6 Ob 60/04y
  Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 60/04y
  Vgl auch; Beisatz: Unter welchen Umständen von einer langjährigen Geschäftsbeziehung gesprochen werden kann und ob eine mehrmonatige Auftragsunterbrechung die Annahme einer ständigen Geschäftsbeziehung hindern könne, richtet sich nach den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles, denen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt. (T7)
• 1 Ob 94/04m
  Entscheidungstext OGH 14.12.2004 1 Ob 94/04m
  Ähnlich; Beisatz: Die Anführung von Incoterms lediglich in Rechnungen bzw in Auftragsbestätigungen rechtfertigen die Annahme einer vertraglichen Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer