RS OGH 1959/11/3 4Ob341/59, 4Ob342/59, 4Ob2111/96m, 4Ob318/98p, 4Ob113/09k, 4Ob158/09b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 341/59
  Entscheidungstext OGH 03.11.1959 4 Ob 341/59
  Veröff: JBl 1960,339
• 4 Ob 342/59
  Entscheidungstext OGH 03.11.1959 4 Ob 342/59
  nur: Schon die Erklärung des Urhebers löst den Vertrag auf. Maßgebend ist daher, ob in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für ihre Rechtswirksamkeit bestanden. Tatsächliche Unmöglichkeit der Ausübung des Werknutzungsrechtes bei einem Verlag, dem die Mittel zu einer Neuauflage, für die Interesse besteht, fehlen, der seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat, dessen Geschäftslokal gekündigt und geräumt und dessen Geschäftseinrichtung exekutiv veräußert wurde. Es ist den Urhebern nicht zuzumuten, die Werknutzungsverträge mit einem Verlag, dem jede Möglichkeit ihrer Ausnutzung fehlt, wegen der ungewissen Aussicht aufrechtzuerhalten, dass vielleicht in irgendeiner Weise der Verlag wieder lebensfähig gemacht wird. (T1)
• 4 Ob 2111/96m
  Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2111/96m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Stützte der Kläger sein Begehren allein darauf gestützt, dass über die streitgegenständlichen Werke kein Vertrag mit dem Beklagten bestehe und ein solcher Vertrag auch jederzeit aufgelöst werden könnte. (T2)
• 4 Ob 318/98p
  Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 318/98p
  Auch; nur: Schon die Erklärung des Urhebers löst den Vertrag auf. (T3); Beisatz: Das Urteil im nachfolgenden Prozess hat bloß deklarative Bedeutung, es soll feststellen, ob die Erklärung rechtswirksam abgegeben wurde. (T4)
• 4 Ob 113/09k
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 113/09k
  Auch; nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Maßgebend ist daher, ob im Erklärungszeitpunkt die Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit bestanden. (T5)
• 4 Ob 158/09b
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 4 Ob 158/09b
  Auch; nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)