RS OGH 1959/12/2 5Ob535/59, 5Ob577/59

Das Gericht ist der Prüfung, ob Einsturzgefahr besteht oder ob das Gebäude wegen seines baufälligen Zustandes abbruchreif ist, nur dann enthoben, wenn der Verwaltungsbescheid rechtskräftig ist. Daß im Bescheid einer allfälligen Berufung gemäß § 64 Abs 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, vermag die mangelnde Rechtskraft nicht zu ersetzen. Ebenso ist es für die Frage der Rechtskraft bedeutungslos, daß die Verwaltungsbehörde dem Kläger in der Begründung des Bescheides die sofortige Einbringung der Räumungsklage aufgetragen hat.