RS OGH 1959/12/4 7Os194/59, 11Os73/90, 15Os66/06d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.12.1959

Norm

StPO §290 Abs2 B
StPO §293 Abs3

Rechtssatz

Das Verbot der reformatio in peius gilt nur rebus sic stantibus, das heißt lediglich unter der Voraussetzung, daß dem Angeklagten nichts anderes als dieselbe Tat wie anläßlich des früheren Verfahrens zur Last liegt. Für die Frage, ob eine vollkommen unveränderte oder eine neue Sachlage vorliegt, kommt es jedoch nicht darauf an, ob die Anklage auf eine weitere Tat ausgedehnt oder ein weiteres Faktum einbezogen wurde, im neuen Verfahren also auch über eine andere Tat verhandelt wurde, sondern lediglich darauf, ob sich das verurteilende Erkenntnis auf dieselbe Tat bezieht oder nicht. Hiebei kommt es nicht einmal weiter in Betracht, ob das in der wiederholten Verhandlung durchgeführte Beweisverfahren sie als dieselbe oder eine andere strafbare Handlung erscheinen läßt.

Entscheidungstexte

7 Os 194/59
Entscheidungstext OGH 04.12.1959 7 Os 194/59
Veröff: RZ 1960,42
11 Os 73/90
Entscheidungstext OGH 12.09.1990 11 Os 73/90
Vgl auch; Beisatz: Das Verschlimmerungsverbot kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn sich die Strafbemessung im neuen Rechtsgang auf einen - durch Einbeziehung zusätzlicher Fakten - erweiterten Schuldspruch bezieht. (T1)
15 Os 66/06d
Entscheidungstext OGH 07.09.2006 15 Os 66/06d
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Weil sich die Entscheidung über die Gewährung einer bedingten oder teilbedingten Strafnachsicht an präventiven Bedürfnissen zu orientieren hat, kommt eine isolierte Wertung des neu hinzugekommenen Faktums nicht in Betracht. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0100709

Dokumentnummer

JJR_19591204_OGH0002_0070OS00194_5900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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