TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0466

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Jakusch und die Hofräte Dr. Giendl und Dr. Pallitsch als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Thalhammer, über die Beschwerde des Bürgermeisters der Gemeinde Riedlingsdorf, vertreten durch Dr. Günther Bernhart und Dr. Gerhard Pail, Rechtsanwälte in 7400 Oberwart, Evang. Kirchengasse 2, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Februar 2002, Zl. 630682/5-II/D/11/02-frj, betreffend Reklamationsverfahren nach § 17 Abs. 2 Z. 2 Meldegesetz (mitbeteiligte Partei: Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der ledige, betroffene Dipl. Ing. Bernd Dieter Lang ist in der Gemeinde des Beschwerdeführers (7422 Riedlingsdorf) mit Hauptwohnsitz gemeldet und verbringt dort 100 Tage im Jahr; an der Hauptwohnsitzadresse leben auch seine Eltern und sein Bruder. In der Bundeshauptstadt ist der Betroffene mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet und verbringt dort 265 Tage im Jahr. Er ist in Wien berufstätig und tritt den Weg zu seiner Arbeitsstätte von der Wiener Unterkunft, in welcher er mit seiner Lebensgefährtin wohnt, aus an. Funktionen in öffentlichen oder privaten Körperschaften werden von ihm nicht ausgeübt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des mitbeteiligten Bürgermeisters stattgegeben, der Hauptwohnsitz des Betroffenen in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters aufgehoben und dem Betroffenen aufgetragen, die erforderliche Meldung bei der für seinen nunmehrigen Hauptwohnsitz zuständigen Meldebehörde vorzunehmen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Betroffene wohnt in Wien mit seiner Lebensgefährtin. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon im Erkenntnis vom 29. Jänner 2001, Zl. 2001/05/1096, ausgesprochen hat, verleiht die berufliche und die eheähnliche Lebensbeziehung am Wohnsitz der Berufsausübung diesem Wohnsitz ein deutliches Übergewicht, sodass die familiäre Bindung an die Eltern und die gesellschaftlichen Beziehungen am Heimatort in den Hintergrund treten. Hinzuweisen ist auch darauf, dass es auf beabsichtigte Veränderungen des Betroffenen nicht ankommt, weil das Reklamationsverfahren gegenwartsbezogen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2002, 2001/05/1163).

Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen, wobei mit Rücksicht auf die durch die zitierte hg. Judikatur klargestellte Rechtslage die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.

Wien, am 25. April 2002