RS OGH 1960/1/27 6Ob434/59, 3Ob601/89

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.01.1960
beobachten
merken

Norm

GBG 1955 §63 ff

Rechtssatz

1/ Wird gleichzeitig (§ 21 GBG) mit der Einverleibung der Löschung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes ein Pfandrecht einverleibt und wird in der Folge die Einverleibung der Löschung als ungültig bestritten, ist der Pfandgläubiger als "dritte Person" gemäß §§ 63 f GBG anzusehen, da gemäß § 62 GBG unmittelbar durch die bestrittene Einverleibung nur der Liegenschaftseigentümer von einer Last befreit wurde.

2/ Die Befristung der §§ 63 ff GBG gilt auch für Einreden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0060737

Dokumentnummer

JJR_19600127_OGH0002_0060OB00434_5900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten