RS OGH 1960/3/1 3Ob21/60, 3Ob109/68

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 21/60
  Entscheidungstext OGH 01.03.1960 3 Ob 21/60
  JBl 1960,566
• 3 Ob 109/68
  Entscheidungstext OGH 04.09.1968 3 Ob 109/68
  nur: Eine Hemmung der einjährigen Frist des § 256 Abs 2 EO tritt nur insoweit ein, als die Ursache der Verzögerung des exekutiven Verkaufes außerhalb des Willensbereiches der betreibenden Partei liegt (SZ 20/74). (T1) Beisatz: Hat aber der betreibende Gläubiger selbst Einstellung des Verkaufsverfahrens beantragt oder durch Unterlassung der nötigen Schritte zum Freihandverkauf dazu Anlaß gegeben (§ 280 Abs 2 EO), so hat er auch das Verfahren nicht gehörig fortgesetzt. Schwebende Vergleichsverhandlung sind kein vom Willen des betreibenden Gläubigers unabhängiges Hindernis. (T2) = EvBl 1969/67 S 105

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer