RS OGH 1960/3/9 6Ob66/60 (6Ob67/60), 6Ob41/63, 5Ob213/70, 6Ob83/74, 6Ob131/74, 4Ob34/07i, 4Ob238/12x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 66/60
  Entscheidungstext OGH 09.03.1960 6 Ob 66/60
  Veröff: MietSlg 8253
• 6 Ob 41/63
  Entscheidungstext OGH 27.02.1963 6 Ob 41/63
  Auch; Veröff: MietSlg 15438
• 5 Ob 213/70
  Entscheidungstext OGH 21.10.1970 5 Ob 213/70
  Beisatz: Auch in diesem Fall muss aber ein schutzwürdiges Interesse des Mieters an der Weiterbenützung der aufgekündigten Wohnung gegeben sein; es ist nur dann vorhanden, wenn die Möglichkeit der regelmäßigen Wiederbenützung der Wohnung in naher Zukunft oder doch in absehbarer Zeit besteht. (T1) Veröff: MietSlg 22414
• 6 Ob 83/74
  Entscheidungstext OGH 06.06.1974 6 Ob 83/74
  Auch
• 6 Ob 131/74
  Entscheidungstext OGH 11.07.1974 6 Ob 131/74
  Beisatz: Schutzwürdiges Interesse bejaht bei Betreuung des schwerkranken fünfundsiebzigjährigen Ehemannes außerhalb der Wohnung. (T2)
• 4 Ob 34/07i
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 34/07i
  Auch; Beisatz: Hier: Pflege der 86-jährigen Tante, die einen ständigen Aufenthalt in ihrer Wohnung notwendig macht. (T3)
• 4 Ob 238/12x
  Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 238/12x
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorübergehende Nichtbenutzung infolge Pflege der im Ausland lebenden Mutter in deren Haus. (T4)
• 2 Ob 112/14f
  Entscheidungstext OGH 27.08.2014 2 Ob 112/14f
  Vgl; Beisatz: Hier aber hat die Beklagte ? trotz des bereits anhängigen Kündigungsprozesses (§ 30 Abs 2 Z 6 MRG) ? auch nach dem Tod ihrer Lebensgefährtin die nach einem Einbruch verwahrlost wirkende Mietwohnung monatelang nicht einmal betreten und auf die Kontaktversuche der Hausverwaltung nicht reagiert; Erbringung des Beweises eines schutzwürdigen Interesses daher vertretbar verneint. (T5)
  

European Case Law Identifier (ECLI)