RS OGH 1960/3/29 3Ob60/60

Durch den Exekutionstitel wird iSd § 367 EO zwar nicht der Vertragsabschluß als solcher herbeigeführt; es wird aber der widerstrebende Parteiwille des Verpflichteten zur Abgabe der hiezu nötigen Erklärung gezwungen. Ein Bestandvertrag bedarf als Konsensualvertrag der Willensübereinstimmung beider Vertragspartner und der im Urteil aufgetragene Vertragsabschluß liegt in der Abgabe der erforderlichen Willenserklärung, an deren Stelle das Urteil tritt. Die Willenserklärung hat daher ohne weitere Anwendung von Zwang als abgegeben zu gelten.