RS OGH 1960/3/30 9Os88/60, 2Ob379/65

Das Vorbeifahren an einer unmittelbar neben einer Bundesstraße gelegenen, durch Warnungstafeln für Gefahren allgemeiner Art nach der Nr 7 zu § 34 Abs 1 lit b StPolG abgeschirmten Gaststätte mit eigenen Parkplätzen beiderseits dieser Bundesstraße mit einer Geschwindigkeit von sechzig bis fünfundsechzig km/h ist, wenn daselbst die Sicht durch parkende Fahrzeuge beeinträchtigt ist, jedenfalls unzulässig im Sinne des § 18 Abs 1 und 4 StPolG.