RS OGH 1960/5/4 6Ob114/60, 8Ob260/79, 6Ob117/05g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 114/60
  Entscheidungstext OGH 04.05.1960 6 Ob 114/60
  Veröff: EvBl 1960/282 S 466 = JBl 1961,92
• 8 Ob 260/79
  Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 260/79
  Ähnlich
• 6 Ob 117/05g
  Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 117/05g
  Vgl; Beisatz: Das Erstgericht, an das eine Rechtssache durch Beschluss des Berufungsgerichts verwiesen wurde, hat gemäß §479 ZPO von Amts wegen eine Tagsatzung anzuordnen, falls durch die Zurückverweisung überhaupt eine neue Verhandlung erforderlich ist. (T1); Beisatz: Wenn das Erstgericht schon aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse ohne Erneuerung der Verhandlung die vom Berufungsgericht für nötig erachteten Feststellungen nachtragen kann, sind Neuerungen (die - hier - in der Berufungsbeantwortung enthalten waren) nicht zu berücksichtigen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer