RS OGH 1960/7/6 3Ob162/60, 3Ob633/82, 1Ob507/85, 4Ob1588/94, 9Ob271/99i, 9Ob303/01a, 3Ob91/08s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 162/60
  Entscheidungstext OGH 06.07.1960 3 Ob 162/60
• 3 Ob 633/82
  Entscheidungstext OGH 15.12.1982 3 Ob 633/82
  Auch; nur: Nach beiden gesetzlichen Bestimmungen kann es sich hier nur um Umstände handeln, die den Kläger bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten. (T1)
• 1 Ob 507/85
  Entscheidungstext OGH 27.02.1985 1 Ob 507/85
  nur: Hier kommt es darauf an, ob der Irrtum, beziehungsweise die arglistige Täuschung für die Eheschließung objektiv kausal war. (T2) Veröff: JBl 1985,611 (Pichler)
• 4 Ob 1588/94
  Entscheidungstext OGH 20.09.1994 4 Ob 1588/94
  Auch; Beisatz: Hier: Vergehen der falschen Zeugenaussage nach § 298 StGB. (T3)
• 9 Ob 271/99i
  Entscheidungstext OGH 17.11.1999 9 Ob 271/99i
  Auch
• 9 Ob 303/01a
  Entscheidungstext OGH 20.02.2002 9 Ob 303/01a
  Auch; nur: Insbesondere ist auch für die Beurteilung des Irrtums nach § 37 EheG der Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend. Nur nach diesem Zeitpunkt ist der objektive Sachverhalt und die subjektive Einstellung des Irrenden zu beurteilen. (T4); Beisatz: Zur Klärung dieser damals vorgelegenen Umstände sind allerdings alle Erkenntnisquellen heranzuziehen, die im Zeitpunkt des Aufhebungsstreits zur Verfügung stehen. Wenn sich also im Zeitpunkt des Streites feststellen lässt, dass der die Aufhebung bedingende Umstand im Zeitpunkt der Eheschließung schon vorhanden war, genügt dies zur Rechtfertigung des Aufhebungsbegehrens auch dann, wenn dieser Umstand damals objektiv noch nicht erkannt war beziehungsweise noch nicht erkannt werden konnte. (T5); Veröff: SZ 2002/24
• 3 Ob 91/08s
  Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 91/08s
  Auch; nur T1; Beisatz: Derartige Umstände können auch körperliche Mängel sein, etwa schwere, praktisch unheilbare Erkrankungen, die noch dazu ansteckend sind. (T6); Beisatz: Hier: HIV-Infektion als Aufhebungsgrund. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)