RS OGH 1960/7/15 8Os252/60

Das Gericht kann dem Verurteilten auch andere Weisungen geben, als in § 2 BedVG (nunmehr § 51 StGB) aufgezählt sind. Hiebei sind ihm folgende Schranken gesetzt: 1. Die Weisung muß geeignet sein, den Verurteilten vor dem Rückfall zu bewahren; 2. Volljährigen dürfen keine weitergehenden Beschränkungen ihrer Person auferlegt werden als dies bei Anordnung der Schutzaufsicht (Anmerkung: im StGB nicht mehr vorgesehen, sondern durch Bewährungshilfe ersetzt) der Fall wäre; 3. bei Minderjährigen dürfen die Weisungen keine weitergehende Beschränkung ihrer Person mit sich bringen als eine vormundschaftsbehördliche Verfügung nach § 2 JGG oder als eine Maßnahme der Erziehungsgewalt, wie sie dem erziehungsberechtigten gesetzlichen Vertreter des Verurteilten zusteht; 4. bestimmte natürliche oder nach dem Gesetz unveräußerliche und unbeschränkbare Rechte dürfen nicht betroffen werden.