Norm
ABGB §1375 BRechtssatz
Ein konstitutives Anerkenntnis verpflichtet, auch wenn der zu entrichtende Betrag noch nicht ziffernmäßig feststeht. Im Gegensatz dazu enthält das deklarative Anerkenntnis kein Zahlungsversprechen, sondern nur die Feststellung einer Rechtslage.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0032801Dokumentnummer
JJR_19601003_OGH0002_0030OB00371_6000000_001