Norm
DSt 1872 §2 FRechtssatz
Eine gegen einen Kollegen, insbesondere in seiner Eigenschaft als Anwaltrichter, leichtfertig erstattete Disziplinaranzeige verstößt gegen Ehre und Ansehen des Standes. Auch für bloße Verdachtsmomente müssen Unterlagen vorhanden sein.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0055259Dokumentnummer
JJR_19601020_OGH0002_000BKD00065_6000000_001