RS OGH 1960/10/26 6Ob374/60, 6Ob243/61, 6Ob91/62, 6Ob255/68, 8Ob254/69

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.10.1960

Norm

EheG §49 D
EheG §55 a

Rechtssatz

Die rechtskräftige Abweisung der früheren auf § 55 EheG gestützten Scheidungsklage steht der neuerlichen Geltendmachung des auf diese Gesetzesstelle gestützten Scheidungsrechtes nicht entgegen, wenn bei der neuen Klage im Hinblick auf die seit der früheren Klage neuerlich verstrichene längere, die gesetzliche Frist des § 55 EheG von drei Jahren übersteigende Zeit der Sachverhalt nicht als derselbe anzusehen ist (vgl Deutsches Recht, Ausgabe A - Wochenausgabe 1941,799, EvBl 1944/143 und EvBl 1946/462).

Entscheidungstexte

6 Ob 374/60
Entscheidungstext OGH 26.10.1960 6 Ob 374/60
6 Ob 243/61
Entscheidungstext OGH 13.07.1961 6 Ob 243/61
6 Ob 91/62
Entscheidungstext OGH 25.04.1962 6 Ob 91/62
6 Ob 255/68
Entscheidungstext OGH 09.10.1968 6 Ob 255/68
nur: Die rechtskräftige Abweisung der früheren auf § 55 EheG gestützten Scheidungsklage steht der neuerlichen Geltendmachung des auf diese Gesetzesstelle gestützten Scheidungsrechtes nicht entgegen, wenn bei der neuen Klage der Sachverhalt nicht als derselbe anzusehen ist. (T1) Beisatz: Auch bei einer Scheidungsklage nach § 49 EheG. (T2)
8 Ob 254/69
Entscheidungstext OGH 13.01.1970 8 Ob 254/69

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0056779

Dokumentnummer

JJR_19601026_OGH0002_0060OB00374_6000000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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