TE Vfgh Beschluss 1999/6/8 G30/99

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten, am 1. März 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung des §6 Abs3 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-0, als verfassungswidrig. Inhaltlich schließt sich der Verwaltungsgerichtshof den im Einleitungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 1998, B1494/98-8, dargelegten Bedenken an.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat über diese Bedenken bereits mit Erkenntnis vom 23. Februar 1999, G231/98, abgesprochen.

3. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (hier: §6 Abs3 NÖ Bauordnung 1996) nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl. auch VfSlg. 14356/1995 und die dort zitierte Judikatur). Da die vom Verwaltungsgerichtshof vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem genannten Erkenntnis vom 23. Februar 1999, G231/98, abgesprochen hat, war der vorliegende Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorangegangene mündliche Verhandlung beschlossen werden.