RS OGH 1960/12/1 IIZR158/58

Die Monatsfrist des § 158 c Abs 2 VersVG für die Nachhaftung des Haftpflichtversicherers ist eine starre Frist, die auch dann nicht früher endet, wenn das den Gegenstand der Versicherung bildende Kraftfahrzeug schon vor ihrem Ablauf gemäß § 29 d Abs 2 StVZO aus dem Verkehr gezogen worden ist.

Veröff: MDR 1961,119