RS OGH 1960/12/5 8Os388/60 (8Os389/60)

Der Tatbestand des § 18 WeinG kann überhaupt nur bei Zuwiderhandlung gegen eine auf Grund des § 16 Abs 2 WeinG erlassene Verordnung oder bei fahrlässiger Inverkehrsetzung verfälschter, dem WeinG unterfallender, Getränke zum Zuge kommen, weil jede vorsätzliche Weinverfälschung bzw jede wissentliche Inverkehrsetzung verfälschter, dem WeinG unterfallender, Getränke unbedingt einer strengeren Strafbestimmung, zumindest der des § 11 LMG, wenn schon nicht der des Betruges, zu unterfallen hat (vgl hiezu auch SSt XI/30).