RS OGH 1960/12/14 1Ob443/60

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.12.1960

Norm

ABGB §870 CIII
ABGB §1045

Rechtssatz

Der durch listige Irreführung ( Vorspiegelung eines Wohnungstausches, obwohl eine Veräußerung der Wohnung vorgesehen ist ) zur Zusage einer Zustimmungserklärung zum Wohnungstausch veranlaßte Vermieter kann diese Zustimmung verweigern.

Entscheidungstexte

1 Ob 443/60
Entscheidungstext OGH 14.12.1960 1 Ob 443/60

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0016045

Dokumentnummer

JJR_19601214_OGH0002_0010OB00443_6000000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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