RS OGH 1960/12/15 5Ob396/60

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Veröffentlicht am 15.12.1960
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Norm

EO §259

Rechtssatz

Das Verwahrungsverhältnis nach § 259 EO endet mit der Einstellung der Exekution. Der Verwahrer ist daher ungeachtet der Weisung des Exekutionsgerichtes, die gepfändeten Sachen an den Verpflichteten herauszugeben, schuldig, sie dem Eigentümer auszuliefern, sofern dessen Eigentum erwiesen ist. Er kann diesem Begehren nur Einwendungen aus dem Rechte des Hinterlegers, hier des Verpflichteten, für den durch das Vollstreckungsorgan ein Verwahrungsvertrag geschlossen wird, entgegensetzen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 396/60
    Entscheidungstext OGH 15.12.1960 5 Ob 396/60
    EvBl 1961/62 S 100

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0003674

Dokumentnummer

JJR_19601215_OGH0002_0050OB00396_6000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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