Norm
DSt 1872 §35Rechtssatz
Die im Disziplinarstatut vorgesehene Möglichkeit, gemäß § 35 DSt 1872 zwei Mitglieder des Senates ohne Angabe von Gründen durch Ablehnung von der Teilnahme an der Verhandlung auszuschließen, ist auch auf den Vorsitzenden des Senates oder den Präsidenten des Disziplinarrates, wenn dieser als Senatsvorsitzender fungiert, anwendbar.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0056117Dokumentnummer
JJR_19601231_OGH0002_000BKD00062_5900000_003
