RS OGH 1961/3/1 1Ob437/60

Der Vertragspartner, der sich durch Vorvertrag zum Abschluß eines zu seiner Wirksamkeit der behördlichen Genehmigung nach der Linzer BauO bedürfenden Pachtvertrages über eine Liegenschaft verpflichtet hat, ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auch dann zur Vertragsunterfertigung verpflichtet, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, daß die Behörde die Genehmigung verweigert.