RS OGH 1961/5/16 4Ob60/61, 3Ob15/96, 8ObA63/01z, 9ObA36/17k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.05.1961

Norm

ABGB §1438 E
ASVG §60

Rechtssatz

Der Dienstgeber kann nicht ein wegen Versäumnis nach § 60 ASVG verwirktes Recht auf Abzug des auf den Versicherten entfallenden Beitragsteiles im Wege einer Aufrechnungseinwendung geltend machen.

Entscheidungstexte

4 Ob 60/61
Entscheidungstext OGH 16.05.1961 4 Ob 60/61
Veröff: Arb 7376
3 Ob 15/96
Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 15/96
Veröff: SZ 70/132
8 ObA 63/01z
Entscheidungstext OGH 15.11.2001 8 ObA 63/01z
Auch
9 ObA 36/17k
Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 36/17k
Beisatz: § 60 Abs 1 ASVG stellt eine abschließende Regelung dar und es besteht – abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen – dann, wenn ein Abzug nach dieser Bestimmung nicht mehr möglich ist, keine Verpflichtung des Dienstnehmers zum Ersatz von auf ihn entfallenden Sozialversicherungsbeiträgen. (T1)