RS OGH 1961/5/24 5Ob141/61

Hat der Beklagte den Kläger arglistig zur Zurücknahme der Klage veranlaßt und sodann die Verfällung des Klägers zum Ersatz der Prozesskosten gem § 237 Abs 3 ZPO erwirkt, steht dem Kläger ein Anspruch auf Rückersatz der Prozesskosten aus dem Titel des Schadenersatzes nicht zu, wenn er es unterlassen hat, die Durchführung der Exekution abzuwehren, obwohl ihm das Gesetz (§ 36 Z 3 EO) hiefür die Handhabe gibt.