RS OGH 1961/6/13 6Ob224/61, 1Ob628/84, 7Ob155/13i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 224/61
  Entscheidungstext OGH 13.06.1961 6 Ob 224/61
• 1 Ob 628/84
  Entscheidungstext OGH 19.09.1984 1 Ob 628/84
  nur: Beistandspflicht. Jeder Gatte ist verpflichtet, dem anderen vor allem im Falle einer Krankheit und einer physischen Behinderung
  beizustehen, ihm im Rahmen des Möglichen das Leben zu erleichtern und auf ihn in jeder Weise Rücksicht zu nehmen. (T1)
• 7 Ob 155/13i
  Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 155/13i
  Vgl auch; Beisatz: Eheleute sind verpflichtet, einander auch im Fall einer Krankheit und einer physischen Behinderung beizustehen, im Rahmen des Möglichen das Leben zu erleichtern und in jeder Weise Rücksicht zu nehmen. Auch der Beistand im Krankheitsfall umfasst daher sowohl eine materielle als auch eine immaterielle Komponente. Die in § 90 Abs 2 ABGB normierte Mitwirkung im Erwerb des Partners ist ein Unterfall der Beistandspflicht. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)