RS OGH 1961/9/21 3Ob345/61, 3Ob198/02t, 5Ob174/08m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 345/61
  Entscheidungstext OGH 21.09.1961 3 Ob 345/61
• 3 Ob 198/02t
  Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 198/02t
  Vgl; Beisatz: An die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist das Exekutionsgericht solange gebunden, als sie nicht im Weg des § 7 Abs 3 EO aufgehoben wurde. (T1)
• 5 Ob 174/08m
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 5 Ob 174/08m
  Vgl aber; Beisatz: Alle Gerichte sind an die Bestätigung der Vollstreckbarkeit solange gebunden, solange sie nicht nach § 7 Abs 3 oder 4 EO aufgehoben wurde. (T2); Beisatz: Da die Vollstreckbarkeitsbestätigung die Vollstreckbarkeit bindend bezeugt, kann auch in einem Zivilprozess auf die vom Beklagten erhobene Einwendung, eine Ausfertigung des Exekutionstitels sei ihm nie zugestellt worden, nicht eingegangen werden. (T3); Bem: Zur Bindung auch des Titelgerichts seit der EO-Novelle 1995 siehe auch RS0106414. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)