Norm
UWG §9 C1Rechtssatz
Das Wort "Möbelhaus" stellt einen Ausdruck des allgemeinen Sprachgebrauchs dar, der nicht monopolisiert werden kann und nicht schutzfähig ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0079023Dokumentnummer
JJR_19610926_OGH0002_0040OB00341_6100000_001