RS OGH 1961/9/28 6Ob306/61, 7Ob190/99p, 1Ob335/99t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 306/61
  Entscheidungstext OGH 28.09.1961 6 Ob 306/61
  Veröff: SZ 34/129 = EvBl 1962/38 S 46
• 7 Ob 190/99p
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 190/99p
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei der beabsichtigten Vollmachtskündigung handelt es sich nicht um einen Vorgang im Rahmen des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens gemäß §§ 81 ff EheG, sondern lediglich um einen rechtsgeschäftlichen Akt zwischen dem Vertreter des Antragsgegners und seinem Mandanten. (T1); Veröff: SZ 72/155
• 1 Ob 335/99t
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 335/99t
  Auch; Beisatz: Das Gericht hat daher einen Prozessbevollmächtigten, der nach materiellrechtlichen Kriterien (Innenverhältnis) nicht mehr vertretungsbefugt ist, bis zum Einlangen einer Mitteilung nach § 36 Abs 1 ZPO, die aber im Falle absoluter Anwaltspflicht auch die Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts enthalten muss, weiterhin als solchen zu behandeln. (T2); Veröff: SZ 73/56

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer