Norm
AngG §16Rechtssatz
Wiederholte vorbehaltlose Gratifikationszahlungen des Arbeitgebers begründen einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf deren Fortzahlung für die Folgezeit. Übersteigen derartige Gratifikationsansprüche die Grenzen der zumutbaren Belastung des Arbeitgebers, so kann er sie nach § 242 BGB auf ein erträgliches Maß zurückführen oder - wenn auch vielleicht nur vorübergehend - in Wegfall bringen.
Schlagworte
*D*, Angestellte, periodische Remuneration, besondere Entlohnung, Vergünstigung, Prämie, Sonderzahlung, Anspruch, Freiwilligkeit, Zumutbarkeit, Entgelt, Lohn, Gehalt, Regelmäßigkeit, Widerruflichkeit, Beschränkung, Einschränkung, EntfallEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:AUSL000:1961:RS0104514Dokumentnummer
JJR_19611026_AUSL000_005AZR00470_5800000_001
