RS OGH 1961/11/3 6Ob377/61, 6Ob623/76

Die vom Rekursgericht vorgenommene Einschränkung einer von der ersten Instanz ausgesprochenen Zahlungsverpflichtung, allenfalls auf Grund des Entschädigungserkenntnisses bereits abgestattete Beträge seien von der Leistungssumme abzuziehen, hat bereits die uneingeschränkte Anfechtbarkeit des Beschlusses des Rekursgerichtes zur Folge (RZ 1958,92). Dasselbe gilt, wenn das Rekursgericht auf Entfall der vom Erstgericht ausgesprochenen Leistungsverpflichtung erkannt hat.