RS OGH 1961/11/15 3Ob160/61

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.11.1961

Norm

HGB §413
HGB §425
HGB §435
VersVG §67

Rechtssatz

Solange der Spediteur seine Rechte gegen den von ihm bestellten Frachtführer nicht an den Empfänger (dem ein direkter Anspruch gegen den Frachtführer mangels der Voraussetzungen des § 435 HGB nicht zustand) abgetreten hat, kann die Transportversicherung des Empfängers nicht gemäß § 67 VersVG Ansprüche des von ihr befriedigten Empfängers unmittelbar gegen den Frachtführer geltend machen.

Entscheidungstexte

3 Ob 160/61
Entscheidungstext OGH 15.11.1961 3 Ob 160/61
Veröff: HS 698/70

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0062381

Dokumentnummer

JJR_19611115_OGH0002_0030OB00160_6100000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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