RS OGH 1961/11/29 3Ob212/61

1. Die tatsächlichen Voraussetzungen der Betriebsaufsehereigenschaft müssen in erster Instanz behauptet werde.

2. Daß die Gefahr eigenmächtig erhöht wurde, kann gegenüber dem Dritten nach § 158 c VersVG nicht geltend gemacht werden.

3. Wenn für die Unfallsfahrt kein Entgelt gezahlt wurde, liegt keine gewerbsmäßige Verwendung vor, obwohl der Halter den Traktor sonst wiederholt gegen Entgelt zu verleihen pflegt.

4. Festhalten an der Auffassung, daß der Sozialversicherer Dritter im Sinne des § 158 c VersVG ist und nicht einem Haftpflichtversicherer nach Abs 4 gleichgestellt werden kann.