RS OGH 1961/12/22 5Ob420/61

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Veröffentlicht am 22.12.1961
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Norm

ABGB §1253
ABGB §1254

Rechtssatz

Eine Beschränkung in der Testierfreiheit wirkt relativ dh nur solange als die Beschränkung besteht. Daher wird ein über das ganze Vermögen nach Abschluß eines Erbvertrages errichtetes Testament nach dem Tode des anderen Vertragspartners voll wirksam.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0025468

Dokumentnummer

JJR_19611222_OGH0002_0050OB00420_6100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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