RS OGH 1962/1/18 6Ob17/62, 6Ob109/63

Die Zusage, eine Anzahlung auf den Ankauf einer Ware zum Export zu leisten und einen Betrag von neunzigtausend Schilling gegen einen garantierten Gewinn aus der Veräußerung zur Verfügung zu stellen, ist, wenn der Geldgeber nicht im Hintergrunde zu bleiben hat, sondern sich selbst dem Lieferanten der Ware gegenüber zu verpflichten hat, als Vereinbarung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes anzusehen.