RS OGH 1962/1/18 6Ob26/62

Wird die vom unterhaltspflichtigen Vater für das Kind, für das er Unterhalt zu leisten hat, bezogene Kinderbeihilfe bei der Unterhaltsbemessung nicht gesondert ausgeworfen, sondern in den zu leistenden Unterhaltsbetrag mit einbezogen, dann ist der Rekurs gegen die Abweisung des Antrages auf Leistung der Sonderzahlung zur Kinderbeihilfe (13. und 14. Kinderbeihilfe) aus dem Gesichtspunkte des Judikates 60 neu nicht zulässig, weil es sich hier um eine Frage der Bemessung handelt.