RS OGH 1962/2/14 6Ob60/62

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.02.1962

Norm

EheG §56 B
EheG §59 Abs1
ZPO §237 B

Rechtssatz

Eine unter Hinweis auf eine erfolgte Versöhnung erfolgte einverständliche Klagsrücknahme stellt an sich noch keine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht dar (siehe auch JBl 1948,140).

Anmerkung

Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen (doppelt erfasst) in ein einziges Rechtssatzdokument. Der Rechtssatz sollte nur mehr mit der führenden RS-Nummer RS0039662 zitiert werden.

Entscheidungstexte