RS OGH 1962/3/7 9Os35/62, 15Os20/06i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 Os 35/62
  Entscheidungstext OGH 07.03.1962 9 Os 35/62
• 15 Os 20/06i
  Entscheidungstext OGH 15.02.2007 15 Os 20/06i
  Vgl auch; Beisatz: Von § 3g VerbotsG wird jedes nicht unter die §§ 3a bis 3f VerbotsG fallende Verhalten erfasst, soweit diesem die Eignung zukommt, irgendwelche Zielsetzungen des Nationalsozialismus im Inland oder zumindest mit Auswirkung auf die Republik Österreich zu propagieren und solcherart zu aktualisieren, der Tat also auch ein propagandistischer Effekt innewohnt, der nach den Vorstellungen des Täters seine Wirkung auch auf österreichischem Staatsgebiet entfaltet. Dem Erfordernis eines so verstandenen Inlandsbezuges kommt aber der logische Vorrang vor der Anwendung der Regeln der §§ 62 ff StGB zu, sodass sein Fehlen selbst für den Fall des Bestehens einer das in Rede stehende Verhalten erfassenden identischen Norm nach den Gesetzen des Tatortes (§ 65 Abs 1 StGB) die Strafbarkeit nach dem Verbotsgesetz im Inland ausschließen würde. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer