RS OGH 1962/6/6 M7/61

Mangelnde markenrechtliche Unterscheidungskraft eines lediglich aus der Abbildung eines Bonbons der verkehrsbekannten Sorte "Schweizer Kreuz" bestehenden Bildzeichens für Bonbons dieser Art. Wegen der Gefahr einer Täuschung des Publikums im Sinne des § 3 Abs 1 Z 4 MSchG kann dieses Zeichen aber auch nicht für Zuckerwaren, Pralinen und Bonbons anderer Art registriert werden.

Veröff: PBl 1963,68 = ÖBl 1963,45