RS OGH 1962/6/19 8Ob201/62 (8Ob202/62), 1Ob74/01s (1Ob75/01p), 1Ob50/02p, 7Ob253/01h, 9Ob74/04d, 6Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 201/62
  Entscheidungstext OGH 19.06.1962 8 Ob 201/62
• 1 Ob 74/01s
  Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 74/01s
  Ähnlich; Beisatz: Der für 14 Tage anberaumte Besuch bei der Mutter führte nicht dazu, dass der Pflegeplatz gewechselt worden wäre, und es ist unstatthaft, sich im Wege der Nichtbefolgung gerichtlicher, selbst entrierter Anordnungen (14-tägiges Besuchsrecht und Abholung des Kindes durch den Vater) gleichsam im Wege der Selbsthilfe des Kindes zu "bemächtigen" und dann noch zu argumentieren, damit sei ein Pflegeplatz begründet worden, der bis zum Ende des Verfahrens, in dem über die Obsorgezuteilung entschieden wird, nicht gewechselt werden sollte. (T1)
• 1 Ob 50/02p
  Entscheidungstext OGH 02.04.2002 1 Ob 50/02p
  Vgl; Beisatz: Eine einstweilige Übertragung der Obsorge an den einen kommt der Entziehung der Obsorge des anderen gleich, sodass nur besonders gravierende Umstände eine solche Vorgangsweise rechtfertigen könnten. (T2)
• 7 Ob 253/01h
  Entscheidungstext OGH 12.06.2002 7 Ob 253/01h
  Vgl auch; Beis wie T2
• 9 Ob 74/04d
  Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 Ob 74/04d
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Ob diese besonderen Voraussetzungen vorliegen, begründet zufolge Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG, sofern keine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. (T3)
• 6 Ob 124/08s
  Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 124/08s
  Beis wie T3; Beisatz: Ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Obsorgeregelung (§ 107 Abs 2 AußStrG) vorliegen, begründet zufolge Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG, sofern keine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. (T4)
• 1 Ob 157/09h
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 157/09h
  Auch; nur: Voraussetzung für die Erlassung einstweiliger Anordnungen im Außerstreitverfahren. Die Zulässigkeit sowie Art und Umfang der zu treffenden vorläufigen Maßnahmen in Pflegschaftsverfahren ergeben sich aus der Verpflichtung des Pflegschaftsrichters, den Unterhalt, die Pflege und Erziehung der Kinder in ihren Interessen zu sichern. (T5)
• 1 Ob 63/10m
  Entscheidungstext OGH 05.05.2010 1 Ob 63/10m
  Auch; Beis wie T4
• 6 Ob 165/10y
  Entscheidungstext OGH 22.09.2010 6 Ob 165/10y
  Beis wie T4
• 2 Ob 19/11z
  Entscheidungstext OGH 30.05.2011 2 Ob 19/11z
  nur T5; Beisatz: Liegt eine konkrete und schwere Gefährdung des Kindeswohls vor, die sofortige und rasche Maßnahmen erfordert, ist eine einstweilige Anordnung nach § 107 Abs 2 AußStrG zu treffen. (T6)
• 3 Ob 240/12h
  Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 240/12h
  Auch; nur T5
• 8 Ob 65/13m
  Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 Ob 65/13m
  Vgl auch
• 1 Ob 7/16k
  Entscheidungstext OGH 25.02.2016 1 Ob 7/16k
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Obsorgeübertragung nach § 181 ABGB (nur) im Bereich Pflege und Erziehung. (T7)
  

European Case Law Identifier (ECLI)